Die Arbeit der Betriebsräte erleichtern

Der Bundesarbeitsminister hat sich zur Betriebsratsarbeit in der aktuellen Situation geäußert:

„Die aktuelle Situation um Covid-19 stellt die gesamte Arbeitswelt vor erhebliche Herausforderungen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Betriebsräte. Eine solche Ausnahmesituation kann allerdings keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen. Ich appelliere daher an die Arbeitgeber und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte: Das Finden von schnellen und pragmatischen Lösungen hat derzeit die höchste Priorität, bitte beherzigen Sie dies bei all Ihrem Handeln.

Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts nach EuGH-Urteil

Arbeitsminister Hubertus Heil hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 15.01.2020 eine Anpassung des deutschen ArbZG angekündigt. Diese ist nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeitdokumentation erforderlich. 

Kurzarbeit wegen Corona-Virus - Betriebsrat kann Arbeitsplätze sichern!

Aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus kann es aktuell zu erheblichem Arbeitsausfall in den Unternehmen kommen. Erleiden Firmen in Deutschland deshalb Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich.

Wenn Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Der Anzeige des Arbeitgebers an die Agentur für Arbeit über den Arbeitsausfall ist eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen. Auch der Betriebsrat kann diese Anzeige erstatten.